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IDC et Compact-Magazin organisent leur 4e colloque sur la souveraineté à Berlin

Date de publication: 24.10.2015



Sont intervenus dans le colloque ou dans le dîner qui l'a précédé

le prince Philippe de Prusse, arrière petit-fils du dernier empereur allemand, Guillaume II.

Natalia Narotchnitskaïa, présidente de l'IDC

Jürgen Elsässer, rédacteur en chef de Compact Magazin (cliquez ici pour visionner son intervention, vidéo en allemand)

Andreas von Bülow, ancien ministre du Parti Social Démocrate

Karl Albrecht Schachtschneider, professeur de droit constitionnel à l'Université de Nuremberg

Ron Paul, ancien membre de la Chambre des Représentants à Washington (intervention pas vidéo)

Rolf Hochhuth, écrivain

John Laughland, Directeur des Etudes de l'IDC

ainsi que d'autres.

Pour plus d'informations, visitez le site de Compact Magazin (en allemand).  


Ci-dessous le texte de l'intervention de John Laughland (en allemand):


"Freiheit für Deutschland"

 

John Laughland

 

Rede zu der Compact-Konferenz, 24. Oktober 2015

 

Wer von der Freiheit für Deutschland spricht, muss selbstverständlich auch von der nationalen Befreiung von den supranationalen Strukturen der Europäischen Union sprechen.  Deutschland ist das einzige Mitglied der EU, dessen Verfassung ihm untersagt, die EU zu verlassen.  Der Europa-Artikel des Grundgesetzes verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, zu der Verwirklichung eines vereinten Europas durch die Europäische Union mitzuwirken.  Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist insofern zu einer Zwangsjacke für die deutsche Nation geworden.

Diese verfassungsrechtliche Unterordnung Deutschlands wird generell durch die massgebende Rolle der deutschen Regierung in europäischen Angelegenheiten versteckt.  Sie ist aber nicht deshalb unreell, vor allen Dingen weil das angebliche Übergewicht Deutschlands nur gegenüber Deutschlands europäischen Partnern und nicht etwa gegenüber den Vereinigten Staaten Amerikas gilt.  Deshalb ist es wichtig zu verstehen, dass die europäischen Strukturen selbst in grossem Masse von Amerika konzipiert und ins Leben gerufen wurden.  Diese historische Tatsache wird seit über 70 Jahren durch die offizielle Version der Geschichte der europäischen Konstruktion weitgehend getarnt.

Laut dieser offiziellen Version, soll alles am 9. Mai 1950 mit der Schuman-Erklärung angefangen haben.  And diesem Tag - der 9. Mai wird heute als "Europa-Tag" jährlich gefeiert - hat der französische Aussenminister die Erschaffung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angekündigt.  Laut der offiziellen Version wurde dieser Plan geheim ausgearbeitet.  Es wird uns auch erzählt, dass der deutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer, nur einige Stunden vorher von diesem Plan erfahren hat, dass er ihm aber sofort zugestimmt hat. Mit dem Schuman-Plan wurde die deutsch-französische Zusammenarbeit als die Basis für die zukünftige europäische Integration institutionalisiert.

Eine geschichtliche Analyse und der gemeine Menschenverstand zeigen, dass die Version völlig erfunden ist.  Es ist natürlich unmöglich, dass ein strategischer Plan für die Integration der deutschen und der französischen Kohle- und Stahlproduktion unter völliger Geheimhaltung sogar von dem französischen Staatspräsidenten sowie von den zuständigen Ministerien hätte ausgehandelt werden können.  Es ist nicht zu glauben, dass ein  deutscher Bundeskanzler, sei es auch ein mächtiger Mann wie Konrad Adenauer, einem solchen Plan sofort und ohne alle Absprache mit seinen eigenen Ministern hätte zustimmen können.  Es ist ganz klar, das die Bekanntmachung des Schuman-Plans im Vorhinein ausgehandelt worden war, und dass das Ziel dieser überraschende Stellungnahme war es, ganz Europa vor einer vollendeten Tatsachen oder fait accompli zu stellen.  Drei Tage später fing die grosse Londoner Konferenz an, wo Grossbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten den damals anfangenden kalten Krieg besprachen.

Um die wirkliche Geschichte des Schuman-Plans zu verstehen, müssen wir uns daran erinnern, dass die europäische Integration gar nicht im Jahre 1950 angefangen hat.  Im Gegensatz: sie war 1950 schon seit einigen Jahren im Gange.  Der Europarat war schon am 5. Mai 1949 gegründet worden und existierte also seit einem Jahr, als Schuman seinen Plan vorlas.  Der grosse Europa-Kongress hatte zwei Jahre früher, vom 7. bis zum 10. Mai 1948, im niederländischen Hauptstadt Den Haag stattgefunden.  Die Europäische Bewegung wurde formell am 28. Oktober 1948 ins Leben gerufen, hatte aber eigentlich seit Juli 1947 existiert, als der Internationale Ausschuss der Bewegungen für die europäische Einheit in Paris gegründet worden war.  Der Vorgänger dieses Ausschusses, der United Europe Movement war sogar von Winston Churchill am 14. Mai 1947 gegründet worden.

Es gibt also nicht nur ein Datum in Mai, der 9. Mai 1950, sonder vier Maidaten - der 14. Mai 1947, Datum  der Gründung der Europäischen Einigungsbewegung (United Europe Movement); der Haager Kongress vom 7. bis zum 10. Mai 1948, der die Gründung des Europarats vorbereitete; die tatsächliche Gründung des Europarats durch den Londoner Vertrag des 5. Mai 1949; und endlich der Schuman-Plan vom 9. Mai 1950.  Warum will die offizielle Version uns erzählen, dass Europa eigentlich nicht etwa im Jahre 1947 oder 1949 angefangen hat, sondern erst in 1950?

Die Erklärung ist ziemlich einfach.  Am am 9. Mai 1950 wurde das Prinzip des Supranationalismus zum ersten Mal zu Papier gebracht.  Mit der Europäischen Kohle- und Stahl Gemeinschaft wurde der erste Schritt zu der Abschaffung der historischen Nationen Europas unternommen. Das ist der Grund, warum der Schuman-Plan als wahrer Anfang der europäischen Integration in den Vordergrund geschoben wird.  Er Schuman Plan ist aber nicht der Anfang der europäischen Konstruktion sondern der Anfang der Destruktion der europäischen Nationen durch supranationale Institutionen.

Der Unterschied zwischen der Kohle- und Stahl Gemeinschaft und den damals schon existierenden europäischen Institutionen kann leicht ausgelegt werden.  Der im Jahre 1949 gegründete Europarat war eine zwischenstaatliche und nicht supranationale Einrichtung.  Eine massgebliche Rolle hatte bei ihrer Gründung der britische Ex-Premierminister Winston Churchill gespielt.  Sein Einfluss sowohl auf den Haager Europa-Kongress von 1948 als auch auf die Gründung des Europarats ein Jahr später ist anerkannt.  Zeichen des Einflusses von Churchill war die Ernennung seines eigenen Schwiegersohns, Duncan Sandys, als erster Vorsitzender der neuen Europäischen Bewegung, die im Oktober 1948 gegründet worden ist.

Die Vision Churchills hatte allerdings mit der Vision der anderen europäischen und amerikanischen Politikern wenig gemeinsam.  Britische Politiker hatten sich von Anfang an für zwischenstaatliche aber gegen überstaatliche Strukturen geäussert.  Weder die Konservativen noch die Labour-Partei, die seit 1945 an der Macht war, wollte Föderalismus.  Diese Position ist bis heute noch ungeändert geblieben und stellt ja den Hintergrund für das von David Cameron angekündigte Referendum über einen eventuellen Austritt Grossbritanniens aus der EU dar.

Der Schuman-Plan, der nur von deutsch-französischer, und nicht von gesamteuropäischer Integration sprach, hat den damals grössten europäischen Hersteller von Kohle und Stahl - d.h. Grossbritannien - darum ausgeschlossen, weil Jean Monnet und seine Allierten wussten, dass die Briten keine föderale Union akzeptieren würden.  Ziel des Schuman-Plans war es, die supranationale Strukturen der zukünftigen EU ins Leben zu rufen, und die anti-föderalistischen Briten ganz einfach zu umgehen. 

Aber die Frage bleibt doch: wer hat den französischen Aussenminister dazu angestiftet, einen so gewagten Schritt zu nehmen?  Es ist ein offenes Geheimnis, dass Jean Monnet der eigentliche Autor des Schuman-Plans war.  Der Minister Schuman selbst las den Text nur vor und verliess sofort nachher den Saal, ohne jede Diskussion mit den anwesenden Journalisten.  Veilleicht wäre er überhaupt nicht im Stande gewesen, etwaige Fragen zu beantworten.  Wichtig ist es, dass Jean Monnet ein Mann der Amerikaner war.

Tatsächlich wird die Tatsache oft verschwiegen dass einflussreiche amerikanische Politiker sehr früh über die europäische Nachkriegsordnung nachgedacht haben.  Insbesondere hatte schon 1941 der zukünftige Aussenminister der Vereinigten Staaten Amerikas, John Foster Dulles, zu dieser Frage Stellung genommen.  Äusserst bekannt zu seiner Lebenszeit - der Flughafen der amerikanischen Hauptstadt, Washington DC, trägt seinen Namen - Dulles ist heute etwas zu Unrecht in Vergessenheit geraten.  Aber schon bevor die Vereinigten Staaten in den Krieg eingetreten waren, im August 1941 machte sich John Foster Dulles eine sehr klare Idee über die politische Transformation Europas, die er herbeibringen wollte.  Europas musste, so Dulles, als "föderalistisches Commonwealth" organisiert werden, weil die Souveränität der europäischen Staaten ständig in der Geschichte zu Kriegen geführt hätte.

Diese Meinung, dass die Souveränität eine Ursache des Kriegs ist, hatte sich schon seit fast einem Jahrhundert in der ganzen Welt verbreitet.  Nach den gescheiterten Revolutionen von 1848 hatten viele liberale Juristen eine neue Weltordnung und eine neues Völkerrecht herausgearbeitet.  Voraussetzung ihrer Ideen war die feste Überzeugung, dass Nationalstaaten kriegerisch waren, und dass sie nur durch supranationales Völkerrecht zivilisiert werden konnten.  In den 40 oder 50 Jahren vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges wurden Friedensinitiativen fast alle zwei Jahre unternommen.  Friedensverträge und internationale Friedenstrukturen gab es vor 1914 massenweise.

Die Katastrophe des ersten Weltkriegs hat diese Fantasien in keiner Weise erschüttert.  Im Gegensatz: der Zusammenbruch des Völkerbunds hat nach dem zweiten Weltkrieg diese Missionäre einer neuen Weltordnung nur dazu aufgemuntert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln.  John Foster Dulles war ein solcher Missionär.  Von protestantischem Messianismus zutiefst geprägt, glaubte Dulles fast buchstäblich an der Möglichkeit, den Himmel auf Erden bauen zu können.[1]  Im Jahre 1941 reagierte er heftig auf die Atlantik-Charta von Churchill und Roosevelt (14. August 1941) und behauptete, die Nachkriegsordnung dürfe auf keinem Fall eine Wiederbelebung der Vorkriegsordnung sein.  Er glaubte, die Kleinstaaterei Europas sei sein Fluch.  Nach dem Krieg, in den Jahren 1947[2] und 1948,[3] hat Dulles immer wieder darauf beharrt, Europa müsse völlig neu strukturiert werden, damit es keinen Krieg mehr gibt. 

Diese Stellungnahmen von John Foster Dulles machen ihn zu einem ideologischen Gründervater Europas.  Die Idee dass die Nationen Europas eine existentielle Ursache des Kriegs darstellen, führt zu der Idee, man müsse diese Nationen im Namen des Friedens abschaffen.  Das ist das Wesen der europäischen Ideologie.  Seit der Gründung der EU Ende der fünfziger Jahren werden die Nationen Europas tatsächlich im Namen des Friedens abgeschafft.  Sie schaffen sich nicht ab, wie etwa Thilo Sarrazin behauptet, sondern werden von ihren Dirigenten abgeschafft, und zwar durch gezielte Entscheidungen.  Ein sehr wichtiger Mittel dafür ist natürlich die multikulturelle Ideologie - eine Ideologie die uns heute mit der Migrationsflut auch physisch aufgezwungen wird.  Kanzlerin Merkel hat darum einer Million Flüchtlige willkommen geheissen, weil sie die deutsche Nation in eine grössere multikulturelle Einheit auflösen will.

In der Nachkriegszeit war es allerdings nicht John Foster Dulles sondern sein Bruder Allen, der sich am heftigsten für ein vereintes Europa eingesetzt hat.  Im Unterschied zu seinem Bruder agiert aber Allen Dulles nur hinter den Kulissen.  Beide Brüder wurden 1953 zu den höchsten Staatsämter Amerikas ernannt - John Foster wurde Aussenminister und Allen Direktor der CIA.  Im Jahre 1948 der schon wichtiger Mitarbeiter des Vorgängers der CIA, der OSS (Office of Strategic Services) gründete Allen Dulles die American Committee on United Europe; deren Vorsitzende war der ehemalige Chef des OSS, William Donovan.  Allen Dulles, zukünftiger Chef der CIA, war sein Stellvertreter.  Mitglied des Vorstands war General Walter Bedell Smith, der im 1950 Direktor der CIA ernannt wurde.

Ziel dieses Amerikanischen Ausschusses für ein Vereintes Europa war es, die europäische Einigung unter grösster Geheimhaltung voranzutreiben.  Die Geheimhaltung war wichtig, um die Illusion zu erschaffen, die europäische Einigung sei von Europäern und nicht von Amerikanern unterstützt.  Es war auch äusserst wichtig, die öffentlich Unterstützung für die militärische Einigung Europas - unter amerikanischer Herrschaft - zu erzeugen.  Wir dürfen ja niemals die sehr grosse zeitliche Nähe der ersten Schritten der europäischen Einigung mit der Gründung der NATO und der Teilung Deutschlands vergessen.  Die drei grossen Schritte wurde ja innerhalb von weniger als zwei Monaten im Jahre 1949 unternommen 

 

Nordatlantikvertrag 4. April 1949

Gründung des Europarats durch den Londoner Vertrag 5. Mai 1949

Teilung Deutschlands durch die Gründung der BRD 23. Mai 1949

 

Die politische und militärische Einigung Europas unter amerikanischer Herrschaft und die Teilung Deutschlands gehörten alle zusammen als Teile eines einzigen Prozesses. 

Dieser amerikanische Beitrag zu der europäischen Einigung war entscheidend.  Amerikanisches Geld war es, das die Europäische Bewegung in den ersten Jahren ihrer Existenz von der Pleite gerettet hat.  Die Amerikaner haben den Prozess der europäischen Einigung aber nicht nur finanziert sondern auch gesteuert.  Als es im Jahre 1950 darum ging, die antiföderalistischen Briten zu beseitigen und aus dem europäischen Prozess auszuschliessen, war der amerikanische Einfluss massgebend.  Nachdem der Schuman-Erklärung das Prinzip des Supranationalismus gefestigt hatte, wurde Duncan Sandys der Schwiegersohn Churchills als erster Präsident der Europäischen Bewegung gekündigt, und Paul-Henri Spaak an seiner Stelle ernannt.  Joseph Retinger, der damalige Generalsekretär der Europäischen Bewegung, hat an Sandys geschrieben: "Unsere amerikanischen Freunde sind mit Ihrer Taktik gar nicht einverstanden."  Spaak machet sich schnell an die Arbeit.  Der Geschäftsführer der American Committee on United Europe, Thomas Braden, auch ein Gehmeindienstoffizier, schrieb an Bedell Smith dass die Hauptaufgabe des neuen Sekretariats war es, "grosse Propagandakampagnen in allen europäischen Ländern einzuleiten."[4]

Der American Committee on United Europe wurde 1960 aufgelöst.  Seine geheime Aktion war gelungen.  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  war 1957 gegründet worden.  Europa war föderal neu gestaltet worden und zwar nach amerikanischem Vorbild.  Man spricht ja, in dem einen wie dem anderen Fall, von Gründerväter.  Es war den Amerikanern aber gelungen, die Europäer zu überzeugen, sie hätten selbst Europa neu gegründet.  Das glauben sie bis heute immer noch.

Immanuel Kant definierte die Aufklärung wie folgt: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Ich sage:  Freiheit für Deutschland ist der Ausgang Europas aus seiner 70-Jahre alten Vormundschaft durch die Amerikaner.

 

 



[1] Michael ERDMANN, Building the Kingdom of God on Earth: The Churches' Contribution to Marshal Public Support for World Order and Peace, 1919-1945 (Wipf & Stock, 2005).

[2] John Foster DULLES, statement to the US Senate Foreign Relations Committee, 14 November 1947.

[3] Discussion Meeting Group: Marshall Plan Group, 2 February 1948.  See James McALLISTER, No Exit: America and the German Problem, (Ithaca: Cornell University Press, 2002) p. 138

[4] Confidential memorandum from Thomas BRADEN to Walter BEDELL SMITH, 27 June 1950, quoted in ALDRICH p.198.  General Bedell Smith was Director of the CIA from 1950 to 1953.



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